ÖBB-Daten für Google: Anfrage von 2014

Eine parlamentarische Anfrage zu ÖBB-Daten und Google

Ende 2013 wurde bekannt, dass die Österreichischen Bundesbahnen ihre Fahrplandaten an Google weitergeben – und zwar exklusiv an diesen Konzern. Die Weitergabe an einen einzelnen kommerziellen Anbieter, ohne offene Bereitstellung für andere, sorgte in der Open-Data-Szene für Kritik. Diese nahmen die Grünen rund um Marco Schreuder zum Anlass, im Februar 2014 eine parlamentarische Anfrage einzubringen. Sie richtete sich an die zuständige Bundesministerin Doris Bures und stellte neben dem Google-ÖBB-Geschäft auch mehrere Fragen zur damals geplanten Verkehrsauskunft Österreich (VAO).

Die Antwort der Bundesministerin

Die Anfragebeantwortung fiel gemischt aus. Als positiver Punkt wurde gewertet, dass die Wissenschaft über die Verkehrsauskunft Österreich künftig zu Forschungszwecken Zugriff auf die Verkehrsdaten erhalten sollte. Aus Sicht der Open-Data-Community blieb das jedoch deutlich hinter offenen Daten zurück: Ein eingeschränkter Forschungszugang erfüllt nicht die Kriterien, nach denen Daten frei genutzt, weiterverarbeitet und geteilt werden können.

Kritisch aufgenommen wurde, dass sich die Ministerin für den Vertrag zwischen Google und den ÖBB nicht zuständig erklärte. Rechtlich war diese Einordnung nachvollziehbar, doch Befürworter offener Daten hätten sich an dieser Stelle mehr Transparenz erwartet. Auch das in der Antwort angeführte Argument vom „Eigentum” an den Daten stieß auf Widerspruch. Der Einwand: Die beteiligten Verkehrsunternehmen werden großteils aus Steuermitteln finanziert, und die Verkehrsauskunft Österreich selbst wurde aus dem Klimafonds gefördert.

Aus der Open-Data-Perspektive ging es dabei nicht darum, den Unternehmen ihre Daten zu entziehen. Daten lassen sich kopieren und teilen, ohne dass jemandem etwas weggenommen wird. Die Verkehrsbetriebe könnten Eigentümer ihrer Daten bleiben und diese trotzdem zur Nutzung freigeben – etwa als Grundlage für neue, kundenfreundliche Apps und Dienste.

VAO nicht als Open Data geplant

Ein zentrales Ergebnis der Anfrage: Die Verkehrsauskunft Österreich war nicht als Open-Data-Projekt vorgesehen. Damit war schriftlich bestätigt, worauf zuvor nur informelle Aussagen hingedeutet hatten. Eine zuvor an die ÖBB gerichtete Einladung zu einer gemeinsamen Veranstaltung, bei der praktische Vorteile offener Daten erfahrbar gemacht werden sollten, war zum Zeitpunkt der Anfrage unbeantwortet geblieben.

Fortschritte in den Bundesländern

Während auf Bundesebene wenig Bewegung erkennbar war, taten sich einzelne Länder hervor. Wien stellte bereits 2013 Verkehrsdaten offen bereit, Graz zog 2014 nach, und auch aus weiteren Bundesländern waren Fortschritte zu vernehmen. Die Entwicklung verlief damit dezentral und uneinheitlich – getragen von einzelnen Verkehrsverbünden statt von einer bundesweiten Strategie.

Offen blieb auch nach der Anfragebeantwortung die Frage, wie die Bundesregierung offene Verkehrsdaten österreichweit stärken wollte. Zum Vergleich verwiesen Beobachter auf Deutschland, wo offene Verkehrsdaten Eingang in das Koalitionsprogramm gefunden hatten. Im österreichischen Regierungsprogramm war zwar die Verkehrsauskunft Österreich verankert, der Begriff „Open Data” fehlte in diesem Zusammenhang jedoch.

Einordnung

Die parlamentarische Anfrage von 2014 markierte einen frühen Wendepunkt in der österreichischen Debatte um offene Verkehrsdaten. Sie machte sichtbar, dass die Verkehrsauskunft Österreich als zentrale Datendrehscheibe gedacht war, ein offener Zugang für die Allgemeinheit aber nicht zu ihrem Konzept gehörte. Die Diskussion um Eigentum, öffentliche Finanzierung und Nutzungsrechte, die sich an der exklusiven Datenweitergabe an Google entzündete, prägt die Auseinandersetzung um Öffi-Daten in Österreich bis heute.